Am Montag, 25.6. hat die OG Hamburg mit Genoss*innen der FAU eine Solidaritätskundgebung vor dem amerikanischen Generalkonsulat abgehalten. Vor dem Konsulat wurden Flyer verteilt um über Hintergründe und aktuelle Situation zum J20 Thema aufmerksam zu machen.
Hier der Text des verteilten Flyers:
Gegen die Kriminalisierung von Protesten in den USA
Freiheit für die angeklagten Trump-Gegener*innen!
Am 20. Januar 2017 (J20) wurde Donald Trump als Präsident der USA vereidigt. Tausende Menschen protestierten daraufhin im ganzen Land gegen die hasserfüllte Politik des Präsidenten. Diese Proteste wurden teilweise gewaltsam niedergeschlagen. Die Staatsanwaltschaft forderte im Nachgang Haftstrafen von über 60 Jahren – wegen der bloßen Teilnahme an den Kundgebungen. Seit über einem Jahr laufen in den USA nun Verfahren gegen Demonstrant*innen, die bei den Protesten verhaftet wurden, darunter auch Mitglieder der IWW (Industrial Workers of the World). Die Anklagen lauten unter anderem: „Anstiftung zu einem Aufstand“, „Aufstand“ und „Verschwörung zum Aufruhr“. Wir verlangen ein sofortiges Ende der staatlichen Repression gegen die Angeklagten.
Gewerkschaftsbewegung im Visier des Immobilien-Milliardärs
Schon beim Amtsantritt bereitete der neue Präsident seine Zuhörer*innen auf einen baldigen Wirtschaftskrieg vor. Auf einen Krieg gegen alle, die aus seiner Sicht den wirtschaftlichen Interessen Amerikas schaden können. Dabei meinte Trump nicht nur die konkurrierenden ausländische (Wirtschafts-)Nationen, sondern auch die heimische Linke und die Gewerkschaftsbewegung.
Mitgliedskarten und Gewerkschaftssymbole als Beweise
Die amerikanische Polizei und die Justiz ging gezielt gegen die Mitglieder der Gewerkschaften vor. Auch Wobblies, Mitglieder der IWW wurden später in Gruppen zur Anklage gebracht. Ihnen wird vorgeworfen, sich an einer „Verschwörung zu Aufruhr“ beteiligt zu haben. Als Strafmass fordert die Staatsanwaltschaft bis zu 75 Jahren Haft – alleine wegen einer Teilnahme an einer Demonstration. Auch die Beweisführung verlief ähnlich abstrus. Die Polizei führte gefundene Buttons mit dem Logo der Gewerkschaft sowie IWW-Mitgliedskarten als Beweise für eine Straftat vor. Einem Mitglied der IWW wurde die Tür eingetreten, seine Wohnung gestürmt und durchsucht, obwohl er am Tag der Amtseinführung nicht einmal anwesend war. Angeklagt wurde er trotzdem, mit denselben die Vorwürfe sind dieselben wie gegen die Demonstrant*innen vom 20. Januar.
Zurückgehaltene Beweise, fehlerhafte Verfahren und Freisprüche.
Nachdem enthüllt wurde, dass Beweise der Verteidigung zurückgehalten wurden, ließen Bundesstaatsanwälte letzte Woche alle Klagen gegen zehn der Angeklagten fallen, darunter auch gegen die Mitglieder der Industrial Workers. Am 8. Juni endete der zweite J 20 Prozess für drei Angeklagte aufgrund eines fehlerhaften Verfahrens und einem vollständigen Freispruch für einen weiteren Angeklagten.
Gezieltes Vorgehen gegen die Anti-Trump-Bewegung
Weitere 44 Angeklagte warten allerdings immer noch auf ihren Prozess. Die Niederlagen vor Gericht bedeuten einen Gesichtsverlust für den Staat und erhöhen den Druck, die Verfolgung der Verurteilungen weiter zu legitimieren. Das Vorgehen der Polizei zeigt ganz klar, dass auch die Gewerkschaftsbewegung Ziel eines geplanten Repression ist. Es wird mit allen Mitteln versucht, die Gegner*innen des Präsidenten zu schwächen, um die Stimme der organisierten Arbeiter*innen verstummen zu lassen. Denn für seinen Angriffe auf das (mehr oder weniger) soziale Gesundheitssystem und seinem erbarmungslosem Kampf gegen Einwandernde und ihre Familien kann Trump keine Bewegung brauchen, die sich für die Solidarität
unter den Menschen einsetzt.
Rechte Gewalt in Charlottesville: Trump schweigt
In den USA sind Zeiten angebrochen, in der Faschist*innen und weiße Rassist*innen unsere Genoss*innen ohne rechtliche Konsequenzen auf der Straße angreifen können – während Antifaschist*innen eine 60-jährige Gefängnisstrafe für die Teilnahme an einer Demonstration fürchten müssen. In Charlottesville, im Bundesstaat Virginia marschierten im August 2017 – beflügelt durch die Erfolge Trumps – Mitglieder mehrerer rechter und rassistischer Gruppen auf, um gegen die geplante Entfernung eines Denkmals für einen General der Konföderierten-Armee zu demonstrieren. Diese Armee kämpfte während des Amerikanischen Bürgerkriegs für die Beibehaltung der Sklaverei. Klar, dass Liberale- und Antifaschist*innen eine Gegendemonstration organisierten. In diese Gegendemonstration fuhr ein rechtsextremer Aktivist mit seinem Auto. Absichtlich! Eine 32jährige Frau wurde getötet und mehrere Teilnehmer*innen schwer verletzt. Was Trump in Europa einen„zu vergeltenden Terrorismus“ nennen würde, nannte er in Charlottesville „Gewalt von vielen Seiten“. Erst zwei Tage später und nach heftigen Protesten – auch aus seiner eigenen Partei – distanzierte sich der Präsident von den rechten Übergriffen.
Grenzenlose Solidarität – bis alle frei sind
Diese Zustände wollen wir nicht schweigend hinnehmen. Wir rufen im Gegenteil alle auf, zu tun, was immer sie können, um unsere mutigen Genoss*innen, die mit den Kräften der Reaktion konfrontiert sind, zu unterstützen!
Ein Angriff auf Eine(n) ist ein Angriff auf Alle!
Let’s organize!
