Solidaritätsaufruf für Trump-Gegner*innen

on Juni 19, 2018 Uncategorized with 0 comments

Liebe Genoss*innen,

seit über einem Jahr laufen in den USA Verfahren gegen Demonstrant*innen, die bei den Protesten bei der Amtseinführung von Donald Trump am 20. Januar (J20) verhaftet wurden. Die Anklagen lauten unter anderem auf „Anstiftung zu einem Aufstand“, „Aufstand“ und „Verschwörung zum Aufruhr“.
Nach der Enthüllung, dass Beweise von der Verteidigung zurückgehalten wurden, ließen Bundesstaatsanwälte letzte Woche alle Anklagen gegen 10 der Angeklagten fallen, darunter auch gegen Mitglieder der Industrial Workers.
Weitere 44 Angeklagte warten immer noch auf ihren Prozess. Die Niederlagen vor Gericht bedeuten einen Gesichtsverlust für den Staat und erhöhen den Druck, die Verfolgung der Verurteilungen weiter zu legitimieren.

Die Zeit drängt. Die Zeit, Solidarität mit den Beklagten zu zeigen, ist jetzt!
Daher rufen wir am Montag, den 25. Juni, zu einem internationalen Aktionstag in Solidarität mit den J20-Angeklagten auf!

Der J20-Fall war von Anfang der Versuch des Staates, revolutionäre Politik zu kriminalisieren. Das „Riot Act“ ist ein archaisches Gesetz mit einer rassistischen Geschichte, das einst benutzt wurde, um die schwarze Befreiungsbewegung in den USA zu unterdrücken und anzugreifen. Seit 1968 wurde es in Washington DC nicht angewandt.
Die neue Welle der staatlichen Repression ist vergleichbar mit den „Red Scares“* der 1920er und 1950er Jahre. Einem Mitglied der IWW wurde die Tür eingetreten, seine Wohnung gestürmt und durchsucht, obwohl er am Tag der Amtseinführung nicht einmal anwesend war. Er wurde trotzdem angeklagt, mit denselben Anklagepunkten verfolgtwie die Demonstrant*innen vom 20. Januar. Wir leben in einer Zeit, in der Faschist*innen und weiße Rassist*innen uns ohne rechtliche Konsequenzen auf der Straße angreifen können, aber die Antifaschist*innen stehen vor einer 60-jährigen Gefängnisstrafe für die Teilnahme an einer Demonstration.

Wenn du in den USA lebst, organisiere eine Demonstration vor einem Gebäude deines Justizministeriums. Wenn du in einem anderen Land lebst, organisiere eine Kundgebung vor einer US-Botschaft.
Rufe am Arbeitsplatz zu einem eintägigen Solidaritätsstreik auf.
Tue, was immer du kannst, um unsere mutigen Genoss*innen, die mit den Kräften der Reaktion konfrontiert sind, zu unterstützen. Je mehr Aufmerksamkeitdie Aktion hervorruft, desto besser.

Bis alle frei sind!

Industrial Workers of the World
8. Juni 2018

 

*(unter „Rote Angst “ werden zwei verschiedene Perioden der US-Geschichte zusammengefasst, die geprägt waren von antikommunistischer Hysterie, Stigmatisierung und Verfolgung der politischen Linken, insbesondere auch von Einwanderern.)