Ruhrgebiet-Wittgenstein: Erfolgreiche Betriebsratsgründung – ein Interview mit Wobbly und Betriebsratsmitglied Harald

on Juni 10, 2020 Betriebsarbeit, Organizing with 0 comments

Ein Interview mit Wobbly und Betriebsratsmitglied Harald (vom 7.6.2020)

IWW-Mitglied Harald Stubbe gründet erfolgreich einen Betriebsrat in einem Unternehmen mit 750 Beschäftigten!

In einem Interview erläutert er sein Vorgehen dabei:

Du hast erfolgreich die Gründung eines Betriebsrates bei der „Kinderbetreuung im Taunus gmbH“ angeleiert und wurdest auf der konstituierenden Sitzung am 20. Mai 2020 einstimmig zum Vorsitzenden des Gremiums gewählt. Herzlichen Glückwunsch!

Was ist das für eine Unternehmen, in dem Du arbeitest?

Die Kinderbetreuung im Taunus ist eine GmbH die zu 100% dem Hochtaunuskreis gehört. Einem der reichsten Kreise in Deutschland.

Was sind Deine/Eure Aufgaben?
Wir sind Teilhabeassistent*innen, die Kindern mit Handycaps den Schulbesuch ermöglichen, Betreuer*innen, die nach der Schule Kinder betreuen und Erzieher*innen. Insgesamt über 750 MitarbeiterInnen.

Seit wann bist Du dort beschäftigt?
Seit 2018.

Wie sind die Arbeitsbedingungen dort?
Wir haben über 50 Betriebsstätten. Die kenne ich nicht. An unserer Schule werden wir dauernd zu Arbeiten herangezogen, die mit Assistenz für Kinder nichts zu tun haben. Überstunden werden nicht bezahlt.

Worüber regen sich die Kolleginnen und Kollegen hauptsächlich auf?
Nicht bezahlte Arbeitszeit, Unterschiede in der Bezahlung, keine Stellenbeschreibung, berufsfremde Arbeiten, miese Bezahlung usw.

Sind das Angelegenheiten, in denen ein Betriebsrat etwas bewirken kann?
Der Betriebsrat hat Mitbestimmung über Beginn und Ende der Arbeitszeit, bei Dienstplänen, der Ordnung im Betrieb, bei Arbeitsverträgen, wenn die nicht individuell ausgehandelt wurden, sondern Vorlagen sind usw. Insbesondere aber auch wenn es um Gesundheitsschutz geht. Darunter kann man vieles verpacken.

Kannst Du Dein Vorgehen bei der Gründung des Betriebsrates ein wenig ausführlicher beschreiben?
Das lernt man beim IWW in der Organizingschulung. Mann muss es nur machen. Ich habe gleich am ersten Tag eine Excel-Tabelle angelegt, in die ich die Kolleg*innen eingetragen habe. Zuerst habe ich die Kolleg*innen erfasst, die u.U. Interesse an gewerkschaftlicher Betätigung haben könnten. Zunächst habe ich mit denen Einzelgespräche geführt. So haben wir dann mit der Zeit auch die anderen erreicht. Mit der eigentlichen Agitation für die Betriebsratsgründung konnte ich erst anfangen, als ich einen festen Vertrag hatte. Im ersten Jahr habe ich „aufgeregt“. Dann angefangen für die Gewerkschaft zu werben. Nachdem etliche Mitglied wurden, hat die Gewerkschaft (Hier die GEW) zu einer Betriebsversammlung eingeladen. Dort waren über 200 Kolleg*innen. Mit einer leidenschaftlichen Rede habe ich die meisten überzeugt, dass wir einen Betriebsrat brauchen. Dann haben wir einen Wahlvorstand gewählt. Der hat die Wahl eingeleitet. Wir haben eine Liste von Kandidat*innen aufgestellt. Der BR wird aus 13 Leuten bestehen. Jetzt wird das Wahlausschreiben ausgehängt. Danach die Kandidat*innenliste. Am 29 April werden wir wählen. Bei der Betriebsversammlung habe ich schon die meisten Stimmen bekommen. Ich gehe davon aus, dass unsere Liste die meisten Stimmen bekommt, wenn es überhaupt eine andere Liste gibt.

Welche Bedeutung hat dabei das Organizing-Konzept der IWW (1o1; aeiou)?
Na ja, ich habe viel Erfahrung mit Betriebsratswahlen und dem Organisieren. Bei ARA Mark und bei Eurest hatte ich einen Organisationsgrad von 100% Das geht nur, wenn man jeden Tag dafür kämpft. Konsequent dranbleiben, ohne den Kolleg*innen auf die Nerven zu gehen, das ist die Kunst.
Das 1o1 [meint das erste von bislang zwei Organizing-Trainings innerhalb der IWW] ist für Menschen, die keine Erfahrung haben ein gutes Werkzeug. Mann muss es nur machen. Und irgendwann muss man halt einfach zur Betriebsversammlung und zur Wahl des Wahlvorstandes einladen. Das normale Wahlverfahren ist recht kompliziert, aber der Wahlvorstand hat das Recht sich und die Ersatzmitglieder schulen zu lassen. In Betrieben bis 50 Mitarbeiter*innen ist es deutlich einfacher und schneller. Es braucht etwas Mut. Klar sein muss, dass die Bosse versuchen die Wahl zu verhindern. Das Impfen ist also wichtig, d. h. die KollegInnen über die Argumente und Tricks, mit denen Arbeitgeber einen Betriebsrat verhindern wollen, informieren und sie dagegen immun machen.

Ab Mai seid ihr ja von Kurzarbeit betroffen, was bedeutet das konkret (finanziell) für Euch? Wie war die bisherige Regelung? Die Schulen sind/waren ja wegen der aktuellen Beschränkungen im Zusammenhang mit dem Corona-Virus geschlossen:
Finanziell ist das ein Desaster. Wir verdienen zwischen 700 und 800 Euro Netto. Viele sind Minijobber.
Ich z.B. bekomme 800 Netto. Davon kann man nicht leben. Deshalb haben viele noch einen Minijob. Ich fahre Schulbus. Das sind noch einmal 450 €. Immer noch nicht berauschend.
Unsere Nebenjobs sind meist Schulbusfahren oder Gastronomie usw. Die sind meist weggebrochen. Und das Kurzarbeitergeld beträgt 60% von 800 Euro. Die Menschen mit solchen Löhnen haben ja keine Reserven. Zum Sparen bleibt da jetzt nichts. Miete, Strom, Heizung und Aldi wollen aber weiter zu 100% bezahlt werden.
Nachdem ich aktiv in die Öffentlichkeit gegangen bin und auch die GEW eine Presseerklärung abgegeben hat, hat der Landrat beschlossen, das Kurzarbeitergeld auf 80% anzuheben. Das kam groß in der Presse und war ein erster Erfolg, um die Situation der Kolleg*nnen zu verbessern.

Die Betriebsratswahl fand am 29. April statt. Hätte denn der Betriebsrat, wenn die Wahl zwei Wochen früher stattgefunden hätte, die Einführung der Kurzarbeit verhindern können?
Da könnt man ja fast Absicht/eine Verschwörung vermuten:-)

Ja, hätten wir nur eine Woche vorher gewählt, hätten wir Mitbestimmung über die Einführung der Kurzarbeit gehabt. Aber Absicht oder gar eine Verschwörung war das nicht. Als der Wahlvorstand die Termine festgelegt hat, war Corona noch unbekannt. Und wir müssen uns halt zwingend an gesetzliche Fristen halten.

Kurzfristig hat sich ja noch eine konkurrierende verdi-Liste zur Wahl angemeldet, die unter Berufung auf die Coronalage gefordert hat, die Wahl zu verschieben. Was ist das für eine Liste, und was ist von der ganzen Aktion zu halten?
Es sind bei allen Versammlungen Mitarbeiterinnen aus der Leitung aufgetaucht. Sie haben versucht, die Versammlungen zu sprengen und haben gemeint, wir brauchen keinen Betriebsrat. Das ist bei Wahlen ein übliches Vorgehen. Eine von ihnen ist anscheinend bei ver.di. Die ist da hinmarschiert und ver.di hat mit ihr eine Liste aufgestellt. Ohne ver.di hätten sie die Liste nicht aufstellen können, weil sie die nötigen Unterschriften aus der Belegschaft nicht bekommen hätte. Wir hätten mit ver.di eine gemeinsame Liste gemacht, aber auf Rückfrage sagten die, sie hätten keine Mitglieder im Betrieb. In der Betriebsratsarbeit macht es aber den Anschein dass die Kolleg*innen der ver.di-Liste das meiste mittragen was wir vorhaben. Vielleicht treten meine schlimmsten Befürchtungen nicht ein.

Eure Konkurrenten haben im Wahlkampf Falschinformationen verbreitet. Kannst Du ein Beispiel dafür nennen?
Die haben zum Beispiel im Wahlkampf behauptet, der Betriebsrat hätte Mitbestimmungsrechte bei Kündigungen. Das stimmt aber nicht und weckt bei den Leuten falsche, unrealistische Erwartungen.
Richtig heftig war aber, dass die ihre Position in der Leitungsebene dazu missbraucht haben, an die Adressen der Wahlberechtigten zu kommen. Denen haben sie dann Wahlwerbung auf dem offiziellen Briefpapier der Schulen zugeschickt. Das ist illegal! Anspruch auf die Adressen hat nur der Wahlvorstand und der darf sie nur nutzen ,um Informationen über die Wahl oder die Wahlunterlagen zu verschicken. Das Verhalten der konkurrierenden Verdi-Liste hätte sogar eine Wahlanfechtung gerechtfertigt. Wir haben die Wahl aber nicht angefochten weil es erst einmal wichtig ist ,einen Betriebsrat zu haben.

Du hast am Montag den 17. März, als die Schulen infolge der Coronapandemie geschlossen wurden, an Deinem Arbeitsplatz ein Flugblatt verteilt. Worum ging es da?
Bei dem Flugblatt ging es darum, dass wir keine vertragsfremde Arbeiten machen wollen. Als die Schule für den Lehrbetrieb schon geschlossen war mussten wir trotzdem hin. Wir waren verpflichtet unsere Arbeitskraft anzubieten. Es waren aber keine Kinder da, die wir betreuen konnten. Die Lehrer meinten vereinzelt, wir könnten ja putzen anstatt untätig in der Sonne zu sitzen. Darüber habe ich aufgeklärt.

Mittlerweile hat ja auch die erste reguläre Sitzung des Betriebsrates stattgefunden. Was sind denn Eure unmittelbaren Vorhaben?
Wir werden unser Mitbestimmungsrecht beim Aufstellen eines Hygieneplanes ausüben, wir werden die Praxis, dass Dienstpläne 4 mal in der Woche geändert werden beenden. Eine Kollegin hat mich gebeten, am Personalgespräch teilzunehmen. Ohne Betriebsrat wäre sie alleine gewesen. Es wird am 2. und am 8. Juni die ersten beiden Betriebsrats-Sitzungen geben. Beide Tagesordnungen enthalten zusammen 23 Punkte.
Allem Anschein nach rauft sich das Gremium zusammen, weil alle die gleichen Probleme haben. Es steht uns allen eine Menge Arbeit bevor. Es wurde schon einmal die interne Stellenausschreibung verlangt. Diesem Verlangen muss der Arbeitgeber Folge leisten.
Tue Gutes und Sprich darüber! Wenn die KollegInnen sehen, dass der Betriebsrat tatsächlich Verbesserungen erreicht, ist das gut für die Stimmung. Das Betriebsverfassungsgesetz gibt ja viele Möglichkeiten. Man muss es nur nutzen. Darauf zu verzichten heißt letztlich nichts anderes, als keine Verbesserungen herbeiführen zu wollen.

Die Fragen stellte Gregor (IWW Ruhrgebiet-Wittgenstein)


Zum Weiterlesen: Infos zum Organizen

Zum Weiterschauen: ein Interview mit Fellow Worker vom Anfang diesen Jahres

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