on April 10, 2021 Betriebsarbeit with 0 comments

[:de]Interview mit dem ehemaligen Betriebsratsvorsitzenden und IWW-Mitglied Harald Stubbe zu verdeckter Leiharbeit, Arbeitsbedingungen, seiner Klage gegen den Landkreis und den Möglichkeiten von Betriebsratsarbeit.

Harald, Du warst bis zu Deinem Renteneintritt Anfang 2021 bei der Kinderbetreuung im Taunus GmbH (KiT) als Teilhabeassistent beschäftigt. Was ist das für ein Unternehmen?

Bei der Kinderbetreuung im Taunus GmbH(KiT) handelt es sich um ein Unternehmen, das Kindertagesstätten und Betreuungscentren an über 50 Standorten betreibt. Außerdem beschäftigt sie Teilhabeassistent*innen bzw. Integrationshelfer*innen, die an über 50 Schulen im Hochtaunuskreis behinderte Kinder betreuen. Zudem gibt es bei der KiT auch Küchen- und Hauswirtschaftskräfte. Insgesamt sind dort über 700 Leute beschäftigt.

Im Dezember hast Du vor dem Gericht eine Klage gegen Deinen Arbeitgeber eingereicht. Worum geht es dabei?

Die Teilhabeassistent*innen arbeiten in den Schulen nach den Vorgaben der Schulleitung bzw. der Lehrkräfte.

Wer sich mit dem Arbeitsrecht auskennt hat sofort den Verdacht, dass es sich um Leiharbeit handelt.

Was hast Du daraufhin unternommen? Du warst ja bis Ende 2020 Vorsitzender des im Mai frisch gewählten Betriebsrates. Hat Dir das dabei geholfen, der verdeckten Leiharbeit auf die Spur zu kommen?

Als Betriebsratsvorsitzender bekommt man leicht Auskunft. Also habe ich bei der Agentur für Arbeit angefragt. Diese bejaht in diesem Fall eine erlaubnispflichtige Arbeitnehmerüberlassung. Die haben gedacht, ich sei von der Geschäftsführung und haben mir dringend nahegelegt, die Leiharbeitsverhältnisse sofort ordnungsgemäß anzumelden, weil die Firma sich sonst strafbar macht.

Dann habe ich das recherchiert, mit der Leiharbeit. Ich hatte das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz als Anhaltspunkt. Im Internet kannst Du zwar die Gesetzestexte finden, aber da hast Du keine Kommentare. Wenn Du Betriebsrat bist, dann lässt Du Dir die Bücher alle antanzen – bezahlen muss die der Arbeitgeber. Wir haben da jetzt eine richtige Bibliothek, die füllt schon einen ganzen Schrank. Da kannst Du nachlesen, wenn Dich was interessiert. Auch die Kommentare, denn ohne Kommentare nutzen Dir die ganzen Gesetzestexte nichts.

Was hat Deine Recherchearbeit konkret ergeben?

Laut meinem Arbeitsvertrag wurde ich von der Kinderbetreuung im Taunus GmbH (KiT) als „Integrationshelfer“ eingestellt. De facto wurde ich dann aber durch die Kinderbetreuung im Taunus GmbH im Sinne der Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) an die Helene-Keller-Schule in Oberursel zur Arbeitsleistung überlassen.

Anders als im Arbeitsvertrag angegeben, trat nämlich nicht die KiT, sondern die Schulleitung der Helene-Keller-Schule als weisungsbefugter Vorgesetzter auf. So erfolgten zum Beispiel Absprachen zum Einsatz sowie Krankmeldungen nur schulintern, ohne den Vertragsarbeitgeber die Kinderbetreuung im Taunus.

Auch das Bewerbungsgespräch habe ich mit der Schulleitung geführt und nicht mit der KiT.

Im Arbeitsalltag sind die Integrationshelfer*innen voll und ganz in die Arbeitsorganisation der Schule eingegliedert.

Grundsätzlich ist es Aufgabe von Integrationshelfer*innen, Kinder und Jugendliche mit psychischen Störungen oder geistigen oder körperlichen Behinderungen individuell im Schulalltag zu begleiten und zu unterstützen.

In der Praxis sind die Integrationshelfer*innen nicht nur für ein Kind zuständig, sondern sie übernehmen Unterstützungstätigkeiten für die gesamte Klasse. So gehört es auch zu ihren Aufgaben, Tee zu kochen, Obst vorzubereiten, den Stuhlkreis zu stellen; Schüler*innen vom Bus abzuholen, Schüler*innen bei Toilettengängen zu unterstützen, das Klassenfrühstück zu organisieren, die Überprüfung der Haltbarkeit von Nahrungsmitteln, das Auffüllen von Papier und Seife, die Bereitstellung von Einweghandschuhen und Desinfektionsmitteln, sowie das Desinfizieren von Tischen und Türklinken.

Auch führt die Schulleitung regelmäßig Konferenzen für alle Integrationshelfer*innen/Teilhabeassistent*innen durch und stellt ihnen zur Aufzeichnung ihrer Stunden eigene Zeiterfassungsbelege zur Verfügung. Das sind weitere Indizien dafür, dass Integrationshelfer*innen de facto ein Arbeitsverhältnis mit der Schule haben, an der sie beschäftigt sind – und eben nicht mit ihrem angeblichen Arbeitgeber, der KiT.

Mit der KiT hatte ich (nämlich) in den ersten beiden Jahren meiner Beschäftigung nur in der Art Kontakt, dass ich meine Bewerbungsunterlagen dorthin geschickt habe, von dort meinen Arbeitsvertrag erhielt und die Gehaltsabrechnungen von dort erstellt wurden.

Ich war also als Leiharbeiter an der Helene-Keller-Schule beschäftigt, an die ich durch die KiT, bei der ich den Arbeitsvertrag unterschrieben hatte, „zur Arbeitsleistung überlassen“ – also verliehen – wurde.

Und das ist illegal?

Es ist davon auszugehen, dass die Kinderbetreuung im Taunus GmbH keine Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung nach § 1 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) hat. Es handelt sich also offensichtlich um eine „unzulässige Arbeitnehmerüberlassung“.

Nach dem § 9 AÜG (Arbeitnehmerüberlassungsgesetz) führen aber sowohl die Verleihung von Arbeitnehmer*innen ohne die gesetzliche Erlaubnis, als auch Arbeitsverträge ohne die ausdrückliche Bezeichnung als Verträge über Arbeitnehmerüberlassung zur Unwirksamkeit des Leiharbeitsverhältnisses.

Was bedeutet das in der Konsequenz?

Im Juristendeutsch ausgedrückt bedeutet das, dass als Rechtsfolge der Unwirksamkeit nach § 10 AÜG ein Arbeitsverhältnis zwischen Entleiher*in und Arbeitnehmer*innen besteht. Das heißt erstens, die Teilhabeassistent*innen haben Anspruch auf die Zahlung des Tariflohnes an öffentlichen Schulen. Zweitens sind sie, wenn sie länger als 18 Monate in einer Schule gearbeitet haben, Angestellte der Schule. Eventuell wird der Tariflohn auch rückwirkend zugesprochen.

In Anbetracht der Tatsache, dass Integrationshelfer*innen nur knapp über Mindestlohn verdienen, würde das für über 300 bisher prekär Beschäftigte auf einen Schlag eine beträchtliche Einkommensverbesserung bedeuten!

Wie hat die Geschäftsleitung der KiT reagiert?

Wir hatten dabei den Vorteil, dass die Geschäftsführerin null Ahnung von dem Sachverhalt hatte. Die war im Prinzip genauso unwissend wie der Betriebsrat zunächst. Nachdem ich den Fall recherchiert hatte, war es ziemlich klar. Die Geschäftsführerin hat mich dann ständig angerufen, und gefragt, was sie machen soll, um aus der Geschichte rauszukommen. Die wusste ja selbst nicht, dass die KiT da etwas macht, das eigentlich illegal ist.

Geklagt hast Du nicht gegen Deinen Arbeitgeber, die KiT, sondern gegen den Hochtaunuskreis. Warum das?

Die KiT gehört zu 100% dem Hochtaunuskreis. Der Kreis ist der einzige Anteilseigner an dieser GmbH, ist also der Eigentümer der KiT. Die Helen-Keller- Schule ist auch ein kreiseigene Schule. Die Kunden der KiT GmbH sind das Jugendamt, und die Behindertenhilfe des Kreises. Der Hochtaunuskreis ist also gleichzeitig Eigentümer und Kunde der KiT GmbH. Das Konstrukt wurde geschaffen, weil der Hochtaunuskreis der Tarifpflicht unterliegt. Die KiT wurde vom Hochtaunuskreis, einem der reichsten Landkreise in Deutschland, gegründet unter anderem mit der Absicht, tarifpolitische Regelungen zu umgehen, das heißt, um keine Tariflöhne zahlen zu müssen.

Das bedeutet für die Integrationshelfer*innen, dass sie vielen Kindern den Schulbesuch ermöglichen, womit sie wertvolle Arbeit für deren Familien und die ganze Gesellschaft leisten. Dafür werden sie lediglich knapp über dem gesetzlichen Mindestlohn bezahlt. Das an sich ist schon ein handfester Skandal. Für Leute, die vor 20 Jahren von der KiT eingestellt wurden, und die z.B. 12 Euro und damit mehr als den später eingeführten Mindestlohn von 9.50 die Stunde gekriegt haben, bedeutet das, dass die 20 Jahre lang keine Lohnerhöhung hatten. Denn Lohnerhöhungen gibt es nur, wenn der Mindestlohn steigt. Die Leute, die über dem Mindestlohn liegen, haben also nie eine Lohnerhöhung erhalten. Das ist eine perverse Geschichte.

Nebenbei ist es natürlich ein Skandal, weil ja sowohl der verleihende Betrieb (die KiT) wie auch der entleihende (die Helen-Keller-Schule), die ja beide dem Hochtaunuskreis gehören, sich strafbar gemacht haben.

Wie geht es jetzt weiter?

Am 9. Juni findet der Kammertermin vor dem Arbeitsgericht statt. Wenn ich gewinne, werde ich allen Kolleg*innen raten, auch zu klagen. Das würde zu einer regelrechten Prozesslawine führen und im Erfolgsfall zu deutlichen Einkommenssteigerungen für die Teilhabeassistent*innen bzw. Integrationshelfer*innen.

Fanden auch öffentliche Aktionen statt?

Am 26. Februar war der Gütetermin vor dem Arbeitsgericht Frankfurt. In der Woche drauf erschien ein Artikel in der Taunus Zeitung, in dem der Fall umfassend dargestellt wurde – sehr positiv aus Sicht der Beschäftigten.¹

Am 08. März, dem internationalen Frauen*kampftag fand um 15.30 Uhr auf dem Waisenhausplatz in Bad Homburg unter dem Motto: „Warum bezahlt Ihr den Menschen, die auf eure Kinder aufpassen, nicht das gleiche wie denen, die auf euer Geld aufpassen“ eine von mir angemeldete Demonstration für deutlich höhere Löhne und einen Tarifvertrag für die Teilhabeassistent*innen statt. Sogar die stellvertretende Vorsitzende der GEW Hessen hielt eine Rede. Damit konnten wir unseren Forderungen öffentlich Nachdruck verleihen. Auch bei dieser Demo war die Presse vor Ort. Damit wurden die skandalösen Zustände bei der KiT und die berechtigten Forderungen der Beschäftigten öffentlich gemacht.²

Rede der stellvertretenden Landesvorsitzenden der GEW Hessen, auf der Frauenkampf*tagsdemo in Bad Homburg am 08.03.2021

Hat die Demonstration denn ganz konkret etwas bewirkt?

Das hat sie in der Tat! Bereits drei Tage später hat die KiT Tarifverhandlungen angeboten! Die müssen nun natürlich konsequent im Sinne der Beschäftigten geführt werden. Da müssen wir Druck auf die GEW ausüben und die Angelegenheit weiterhin öffentlich bekannt machen.

Das hört sich ja nicht schlecht an. Wenn Du auf Deine Zeit als Betriebsratsvorsitzender zurückblickst, was konntet Ihr denn seit der Betriebsratswahl Ende April 2020³an Verbesserungen für die Kolleg*innen erreichen?

Das allererste, was wir bei der Kinderbetreuung im Taunus gemacht haben im Betriebsrat: Wir haben ein interne Stellenausschreibung verlangt. Und wenn der Betriebsrat das verlangt, dann muss das gemacht werden. Das heißt, dass wenn Leute, die an irgendeiner Schule arbeiten, wo sie hingesteckt wurden, in einer internen Stellenausschreibung lesen, dass an der Schule in der Nähe ihres Wohnorts jemand gesucht wird, dann können die sich intern bewerben und sparen sich die Fahrtkosten. Das war dann schonmal ein Signal: Wir kriegen plötzlich die interne Stellenausschreibung. Ansonsten wars ja Glück, wenn man in der Zeitung von einer passenden Stelle gelesen hat.

Ebenfalls sofort habe ich als Betriebsratsvorsitzender eine Betriebsvereinbarung zum Gesundheitsschutz für die Kolleg*innen abgeschlossen. Das war besonders wichtig, da wir Teilhabeassistent*innen gar keinen Abstand zu den Kindern, die wir betreuen, halten können – Corona hin – Corona her. Seitdem bekommen die Beschäftigten medizinische Schutzmasken vom Arbeitgeber – ursprünglich sollten sie sich die selber kaufen, oder sich Tücher vors Gesicht binden. Alle 70 Minuten haben die Leute dann Anspruch auf eine Pause, in der sie die Masken auch abnehmen können. Außerdem muss der Arbeitgeber für bestimmte Tätigkeiten Schutzkleidung zur Verfügung stellen.

Als nächstes hat der Betriebsrat den Beschäftigten geraten, Überlastungsanzeigen an den Arbeitgeber zu schicken.

Was darf ich mir unter einer Überlastungsanzeige vorstellen?

Zeitweise war die Personaldecke infolge von Krankheiten etc. extrem dünn. Es gab öfter Situationen, in denen manche Kolleginnen 60 Kinder gleichzeitig betreuen mussten. Das schafft man ja gar nicht. Die meisten Leute trauen sich dann ja nicht, sich bei der Geschäftsleitung zu beschweren. Wenn dann etwas passiert – im schlimmsten Fall ein Kind zu Tode kommt – weil man nicht aufgepasst hat – nicht aufpassen konnte! -, dann sagt der Staatsanwalt „Sie als Fachkraft hätten wissen müssen, dass sie nicht allein auf 40 bis 60 Kinder aufpassen können. Warum haben Sie nichts dagegen unternommen?“ Dann steht man als Betreuungskraft voll in der Verantwortung, wegen Verletzung der Aufsichtspflicht. Der Betriebsrat hat dann den Leuten empfohlen, Überlastungsanzeigen an den Arbeitgeber zu schicken. Wenn Du als Beschäftigter eine Überlastungsanzeige schreibst und an den Arbeitgeber schickst, teilst Du ihm mit, dass Du überlastet bist und die Arbeit nicht ordnungsgemäß durchführen kannst. Wenn der Arbeitgeber dann nicht reagiert, die Zustände nicht abstellt, dann trägt der die Verantwortung, wenn etwas passiert. Sonst können die sagen „Wir wussten ja gar nicht, dass ihr überlastet seid.“

Das wissen die meisten Leute nicht. Vor allem im Betreuungs- und Pflegebereich sind die Arbeitskräfte immer mit einem Bein im Gefängnis. Dadurch, dass es einen Betriebsrat gibt, beklagen sich die Leute beim Betriebsrat, denn die meisten trauen sich ja nicht, sich bei der Geschäftsleitung zu beklagen. Wenn der Betriebsrat sie auf die möglichen Konsequenzen der Überlastung hinweist, ist die Angst davor dann größer als die Angst vor der Geschäftsleitung. Dann schicken sie dem Arbeitgeber eine Überlastungsanzeige und sind aus dem Schneider, wenn etwas passiert.

Die Überlastung und zunehmender Arbeitsdruck sind ja weitverbreitete Probleme – vor allem auch im sozialen Bereich. Was konntet Ihr als Betriebsrat noch erreichen, um die Situation der Beschäftigten zu verbessern?

Ein weiteres Problem waren die Dienstpläne. Die wurden von der Geschäftsleitung oft viermal die Woche, ohne Rücksicht auf die Beschäftigten, geändert. Das konnte der Betriebsrat aufgrund seiner Mitbestimmungsrechte abstellen.

In etlichen Fällen habe ich Kolleginnen zu Gesprächen mit Vorgesetzten begleitet. In nahezu allen Fällen konnten Konflikte im Sinne der Kolleginnen beigelegt werden. Eine Kollegin war an einer anderen Schule in der Küche und da ging es ihr nicht gut. Die Geschäftsleitung wollte der Frau kündigen und da habe ich gesagt, „nein, die Kollegin wird nicht gekündigt, die kann auf eine andere Stelle versetzt werden.“ Jetzt arbeitet sie als Teilhabeassistentin; die Arbeit mit den Kindern gefällt ihr wesentlich besser.

Der Betriebsrat erfährt, was an den verschiedenen Schulen, wo Kolleginnen von der Kinderbetreuung tätig sind, los ist. Häufig weiß man ja noch nicht mal, was in einem Betrieb in einer anderen Abteilung los ist – man kennt die Leute meistens ja gar nicht. Als Betriebsrat dagegen hast du Informationsrechte. Der Betrieb, die Firma, muss dich informieren. Jede Einstellung, jede Kündigung ist ungültig, wenn der Betriebsrat nicht vorher gehört wird.

Das sind alles Sachen, die man als Betriebsrat machen kann. Viele kleine Sachen, die aber für die Einzelnen ganz wichtig sind. Wenn man nur eine Kündigung verhindern kann, allein dafür lohnt es sich doch schon.

Bei der Kinderbetreuung im Taunus haben wir sehr unterschiedliche Löhne. Wir haben dann Einsicht in die Bruttolohnliste genommen. Das Recht hast Du als Betriebsrat. Da haben wir festgestellt, dass es gravierende Unterschiede gibt. Und dann hat der Betriebsrat das Recht, Entlohnungsgrundsätze aufzustellen. Da kann man den Arbeitgebern sagen: „Wenn ihr unterschiedlich bezahlen wollt, dann müsst ihr das begründen.“ Wenn jemand neu anfängt, dann verdient sie/er vielleicht weniger, aber nach zwei Jahren kriegt sie/er dann mehr – und nicht einfach nach dem Motto: „dem seine Nase gefällt mir, der ihre Nase gefällt mir nicht“

Als letztes hab ich angeleiert – ich hoffe, dass meine Nachfolger*innen es jetzt durchziehen – dass im Monat 10 Euro Kontoführungsgebühren bezahlt werden. Ich habe dann gesagt, dass es die 10 Euro nicht im Monat geben soll, sondern dass die Leute im November 120 Euro bekommen – wie eine Art Weihnachtsgeld. Das ist zwar auch nicht viel, aber besser als gar nichts – vor allem wenn die Löhne ohnehin niedrig sind.

Im Mai 2020 wurde aufgrund der behördlich angeordneten Schulschließungen Kurzarbeit bei der KiT eingeführt. Das war noch vor der konstituierenden Sitzung des Betriebsrates. Ihr konntet also das Mitbestimmungsrecht in dieser Frage noch nicht ausüben. Konntet ihr trotzdem etwas für die betroffenen Kolleg*innen erreichen?

Als im Mai 2020 die Kurzarbeit eingeführt wurde, sind wir sofort an die Presse gegangen, haben das publik gemacht und verlangt, dass der Kreis 80% statt der vorgeschriebenen 60% als Kurzarbeitergeld bezahlt.

Konntet Ihr im Zusammenhang mit den Schulschließungen auch etwas für die 450-Euro-Beschäftigten erreichen? Die haben ja keinen Anspruch auf Kurzarbeitergeld und würden also gar nichts bekommen. Bei der KiT betrifft das ja circa 300 Leute – also fast die Hälfte der Belegschaft.

Wir konnten erreichen, dass die auf 450-Euro-Basis beschäftigten Kolleg*innen während der Schulschließungen nicht entlassen wurden. Damit mussten sie auch weiter bezahlt werden. Ansonsten hätte ihnen ordnungsgemäß, unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfristen, gekündigt werden müssen und natürlich so lange weiter bezahlt werden, bis die Kündigung wirksam gewesen wäre. Das habe ich der Geschäftsleitung mitgeteilt. Wenn der Arbeitgeber nicht ordnungsgemäß kündigt, gerät er in „Annahmeverzug“ und muss die Leute weiterbezahlen.

Dann konntet Ihr in dieser schwierigen Zeit, in der Arbeitnehmer*innenrechte vielfach abgebaut werden, einiges erreichen. Du würdest also Beschäftigten, wenn sie die Möglichkeit dazu haben, dringend raten einen Betriebsrat zu gründen?

Auf jeden Fall! Ein Betriebsrat hat so viele Rechte und Möglichkeiten auf die man auf keinen Fall verzichten sollte! Zugespitzt könnte man sagen: Wer keinen Betriebsrat will, der will nicht wirklich etwas für die Leute tun. Der will sich selbst profilieren und feiern lassen und wenn er wirklich was macht, wird er rausgeschmissen.Wenn man die Möglichkeiten, die ein Betriebsrat hat, konsequent nutzt, dann kommt auch was dabei raus.

Ortsgruppe Bochum/Ruhrgebiet

Ortsgruppe Frankfurt

Die Fragen stellte: gregor (GMB Bochum/Ruhrgebiet)

Kontakt: bochum@wobblies.org bzw. frankfurt@wobblies.org

»Nächster Termin: 09. Juni Kammertermin am Arbeitsgericht Frankfurt in Sachen Harald Stubbes Klage wegen verdeckter Leiharbeit«

Anmerkung 1: „Früherer Integrationshelfer klagt gegen den Kreis“ (Taunus Zeitung 02.03.2021)

Anmerkung 2: Unter der Überschrift „ Für eine gerechte Bezahlung“ wurde in der Taunus Zeitung über die Einzelklage des Kollegen und Ihre Bedeutung für hunderte von Beschäftigten, über die Protestaktion am 8. März, sowie darüber, dass der Landkreis eine öffentliche Stellungnahme zum Prozess und den Zuständen in der Kreiseigenen KIT GmbH ablehnt, berichtet.(Quelle: Taunus Zeitung,) Ein weiterer Artikel über die Demonstration erschien unter dem Titel „KiT-Mitarbeiter demonstrieren für mehr Lohn“ am selben Tag im Bad Homburger Kurier.

Anmerkung 3: In diesem Interview erläutert Harald Stubbe die Umstände der Betriebsratsgründung im Frühjahr 2020.[:en]

Interview with the former works council chair and IWW-member Harald Stubbe on covert subcontracted labour, working conditions, his lawsuit against the district and the possibilities of works council work.

Harald, until your retirement at the beginning of 2021 you were employed by Kinderbetreuung im Taunus GmbH (KiT) as a school participation assistant. What kind of company is that?

The Kinderbetreuung im Taunus GmbH (KiT) is a company that runs daycare centers and care centers for children at over 50 locations. It also employs participation assistants or integration supporters that look after disabled children at over 50 schools in the Hochtaunus district. Moreover, there are kitchen and housekeeping staff. In total, more than 700 people are employed there.

In December, you filed a suit against your employer. What is that about?

The participation assistants work at the schools according to the instructions of the school management or the teachers.

Anyone who knows anything about labour law immediately suspects that this is temporary work.

What did you do in response? After all, until the end of 2020, you were chairman of the works council that was newly elected in May. Did that help you in uncovering the subcontracted labour?

As chairman, it’s easy to get information. So, I inquired at the Federal Employment Agency. They said that in this case, it was a transfer of workers that required a permit. They thought I came from the company’s management and recommended urgently to register the temporary working relationships immediately because else the firm makes itself liable to prosecution.

Then I researched that with the temporary work. I had the German Employee Leasing Act as a reference point. To be sure, you can find the legal texts on the internet, but there you don’t have any comments. If you’re a works council member, you can get all the books – the employer has to pay for them. We have a proper library now, it already fills a whole cabinet. There you can look up if you are interested in something. The comments as well, because without those all the legal texts are of no use to you.

What did your research reveal in concrete terms?

According to my employment contract, I was hired by Kinderbetreuung im Taunus GmbH (KiT) as an “integration helper”. In fact, however, Kinderbetreuung im Taunus GmbH gave me to the Helene Keller School in Oberursel to perform work in accordance with the German Temporary Employment Act (Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, AÜG).

Contrary to what was stated in the employment contract, it was not KiT but the school management of the Helene-Keller-Schule who acted as the superior authorised to issue instructions. For example, agreements on deployment and sick notes were only made internally at the school, without the contract employer, Kinderbetreuung im Taunus.

I also had the job interview with the school management and not with KiT.

In their daily work, integration assistants are fully integrated into the work organisation of the school.

In principle, it is the task of integration assistants to accompany and support children and young people with mental disorders or mental or physical disabilities individually in their everyday school life.

In practice, the integration assistants are not only responsible for one child, but they take over support activities for the whole class. Their tasks include making tea, preparing fruit, setting up the chair circle, picking up pupils from the bus, supporting pupils in toileting, organising the class breakfast, checking the shelf life of food, replenishing paper and soap, providing disposable gloves and disinfectants, as well as disinfecting tables and door handles.

The school management also holds regular conferences for all integration assistants/participation assistants and provides them with their own timesheets to record their hours. These are further indications that integration assistants have a de facto employment relationship with the school where they are employed – and not with their alleged employer, the KiT.

In the first two years of my employment, my only contacts with KiT were that I sent my application documents there, received my employment contract from there and my payrolls were issued by them.

So I was employed as a subcontracted worker at the Helene Keller School, to which my employee services were made available – i.e. lent – by the KiT where I had signed the employment contract.

And that is illegal?

It can be expected that Kinderbetreuung im Taunus GmbH does not have a permit to hire out workers according to § 1 of the Employee Leasing Act (AÜG). It is therefore obviously „impermissible personnel leasing“.

However, according to § 9 AÜG (Employee Leasing Act), both the hiring out of workers without the legal permission as well as employment contracts without the explicit designation as contracts for the hiring out of workers lead to the invalidity of the subcontracted employment relationship.

What does this mean in consequence?

In German legalese, this means that as a legal consequence of the invalidity according to § 10 AÜG, an employment relationship exists between the hirer and the employee. This means, firstly, that the participation assistants are entitled to payment of the standard wage at public schools. Secondly, if they have worked at a school for more than 18 months, they are employees of the school. Potentially, the standard wage may also be awarded retroactively.

Considering the fact that integration assistants only earn just above the minimum wage, for more than 300 previously precariously employed this would mean a considerable increase in income in one swoop!

How did the management of KiT react?

We had the advantage that the manager had no clue about the facts. She was principally just as ignorant as the Works Council at first. After I had researched the case, it was pretty clear. The manager then kept calling me and asking what she should do to get out of the situation. She didn’t know that the KiT was doing something there that was actually illegal.

You did not file a complaint against your employer, KiT, but against the Hochtaunuskreis. Why is that?

KiT is to 100% owned by the Hochtaunuskreis. The district is the sole shareholder of this company, i.e. it is the owner of the KiT. The Helen Keller School is also a district-owned school. The clients of KiT GmbH are the Youth Welfare Office and the district’s disabled care program. The Hochtaunuskreis is therefore both the owner and the customer of KiT GmbH. The construct was created because the Hochtaunuskreis is subject to the tariff obligation. KiT was founded by the Hochtaunuskreis, one of the richest counties in Germany, partly with the intention of circumventing wage-policy regulations, i.e. to not have to pay standard wages. This means for the integration assistants, that they make it possible for many children to attend school, thereby doing valuable work for their families and for society as a whole. In return, they are paid just above the legal minimum wage. That in itself is a huge scandal. For people who were hired by the KiT 20 years ago and who received, for example, 12 euros and thus more than the later introduced minimum wage of 9.50 an hour, this means that they have not had a wage increase for 20 years. Because there are only wage increases when the minimum wage increases. So the people who are above the minimum wage have never had a wage increase. This is a perverse story.

Besides, it is of course a scandal, because both the company hiring out the workers (KiT) and the company hiring them (Helen-Keller-Schule), which both belong to the Hochtaunuskreis, have committed a criminal offence.

Where do we go from here?

On 9 June there will be a hearing in the Labour Court. If I win, I will advise all my colleagues to take legal action as well. This would lead to a real flood of lawsuits and, if successful, to significant increases in income for the participation assistants and integration assistants.

Did public actions also take place?

On 26 February there was a conciliation hearing at the Frankfurt Labour Court. The following week an article was published in the Taunus Zeitung in which the case was presented comprehensively – very positively from the employees‘ point of view.¹

On 8 March, the International Women’s Day, at 3.30 p.m. a demonstration, registered by me, took place on Waisenhausplatz in Bad Homburg according to the motto: „Why don’t you pay the people who look after your children the same as those who look after your money„ for significantly higher wages and a collective agreement for the participation assistants. Even the vice-chairperson of the GEW Hessen gave a speech. We were thus able to publicly reinforce our demands. The press was also present at this demonstration. This made the scandalous conditions at KiT and the justified demands of the employees public.²

Speach by the vice-chairman of the trade union Education and Science (GEW) Hessen at the Women’s Day demonstration in Bad Homburg on the 08.03.2021

Did the demonstration have any concrete effect?

It did indeed! Just three days later, the KiT offered collective negotiations! Of course, these must now be conducted consistently in the interests of the workers. We have to put pressure on the GEW and continue to publicise the matter.

That doesn’t sound bad at all. Looking back at your time as works council chairmen, what improvements have you been able to achieve for the colleagues since the works council election at the end of April 2020³?

The very first thing we did at the Kinderbetreuung im Taunus in the works council: we demanded an internal job advertisement. And if the works council demands that, then that has to be done. This means that if people who work at whatever school where they were placed read in an internal job advertisement that there is a vacancy at a school near their home, they can apply internally and save the travel costs. That was already a signal: suddenly we get the internal job advertisement. Otherwise, it was just luck when you read about a suitable position in the newspaper.

As chair of the works council, I also immediately concluded a company agreement on health safety for my colleagues. This was particularly important because we participation assistants cannot keep any distance from the children we look after – Corona or not. Since then, the employees are provided with medical masks by the employer – originally they were supposed to buy them themselves, or tie cloths around their heads. Every 70 minutes, they are then entitled to a break, during which they can also remove the masks. In addition, the employer must provide protective clothing for certain activities.

As the next step, the works council advised employees to send overwork notices to the employer.

What do you mean by overwork notice?

At times there were extreme shortages in the staffing level due to illnesses etc. There were often situations in which some colleagues had to look after 60 children at the same time. You can’t possibly do that. Most people don’t even dare to complain to the management. If something happens then – if in the worst case a child dies – because you weren’t paying attention – couldn’t pay attention! – then the prosecutor says ‚You as a professional should have known that you cannot look after 40 to 60 children on your own. Why didn’t you do anything about it?‘ Then, as a caregiver, you are fully responsible for violating your duty of supervision. The works council advised people to send overwork notices to the employer. If you, as an employee, write an overwork notice and send it to the employer, you are telling him that you are overloaded and cannot perform the work properly. If the employer doesn’t react, if he doesn’t end the situation, then he is responsible if something happens. Otherwise, they can simply say ‚We didn’t know you were overburdened‘.

Most people don’t even know that. Especially in the care and nursing sector, workers always have one foot in prison. Because there is a works council, people complain to the works council, because most of them don’t dare to complain to the management. When the works council points out the possible consequences of overwork, their fear of that becomes greater than their fear of the management. Then they send the employer an overload report and are off the hook if something happens.

Overwork and increasing workload are widespread problems – especially in the social sector. What else have you been able to achieve in the works council to improve the situation of the employees?

Another problem was the duty rosters. They were often changed four times a week by the management without any consideration for the workers. The works council was able to stop this because of its co-determination rights.

In several cases, I have accompanied colleagues to talks with superiors. In almost all cases, conflicts could be resolved in the interest of the colleagues. One colleague was working in the kitchen at another school and she was not feeling well there. The management wanted to suspend her and I said, ‚No, the colleague will not be suspended, she can be transferred to another position‘. Now she works as a participation assistant; she likes working with the children much better.

The works council finds out what is going on at the different schools where colleagues from the childcare department are working. Often you don’t even know what’s going on in another department in a company – you usually don’t even know the people. The works council, on the other hand, has information rights. The company, the firm, has to inform you. Every recruitment, every dismissal is invalid if the works council is not heard beforehand.

These are all things that you can do as a works council. Many small things, but those are very important for the individual. If you can only prevent one dismissal, that alone is worth it.

At Kinderbetreuung im Taunus we have very different wages. We then inspected the gross wage list. You have that right as a works council. We found out that there are serious differences. And then the works council has the right to establish principles for the payment of salaries. You can say to the employers: „If you want to pay unequally, you have to justify it.” If someone starts freshly, he/she might earn less, but after two years he/she will get more – and not simply according to the motto: „I like his nose, I don’t like her nose“.

The last thing I initiated – I hope that my successors will follow through now – was that 10 euros a month should be paid for account maintenance charges. I then said that the 10 euros should not be paid per month, but that people should get 120 euros in November – like a kind of Christmas bonus. That’s not much either, but it’s better than nothing – especially when wages are low anyway.

In May 2020, short-time work was introduced at KiT due to the officially ordered school closures. This was before the works council’s constituent meeting. So you could not yet exercise your right of co-determination on this issue. Were you nevertheless able to achieve something for the affected colleagues?

When short-time work was introduced in May 2020, we immediately went to the press, publicised it and demanded that the district pay 80% instead of the stipulated 60% as short-time work benefits.

Were you also able to achieve something for the 450-euro employees in connection with the school closures? They are not even entitled to short-time allowance and would therefore get nothing. After all, at KiT this affects about 300 people, almost half of the staff.

We managed to ensure that the colleagues employed on a 450-euro basis were not dismissed during the school closures. This meant that they had to continue to be paid. Otherwise, they would have had to be duly dismissed in accordance with the legal notice periods and of course continue to be paid until the dismissal was effective. I communicated this to the management. If the employer does not give proper notice, he is in „default of acceptance“ and must continue to pay the people.

Then you have been able to achieve a lot in these difficult times when workers‘ rights are being dismantled in many cases. So you would strongly advise workers, if they have the opportunity, to found a works council?

By all means! A works council has so many rights and opportunities that you should never do without! To put it bluntly, you could say: if someone doesn’t want a works council, they don’t really want to do anything for the people. They want to distinguish themselves and be celebrated, and if they really do something, they will be thrown out. If you consistently use the possibilities that a works council has, then you will also get something out of it.

Local branch Bochum/Ruhrgebiet

Local branch Frankfurt

The questions were asked by: gregor (GMB Bochum/Ruhrgebiet)

Contact: bochum@wobblies.org or frankfurt@wobblies.org

»Next date: June 9^th, Hearing in the Laour Court Frankfurt on Harald Stubbes suit on concealed subcontracting«

Note 1: „Früherer Integrationshelfer klagt gegen den Kreis“ (Taunus Zeitung 02.03.2021)

Note 2: Under the headline „Für eine gerechte Bezahlung“ (For fair pay), the Taunus Zeitung reported on the individual lawsuit of the colleague and its significance for hundreds of employees, on the protest action on 8 March, as well as on the fact that the district refuses to make a public statement on the lawsuit and the conditions in the district-owned KIT GmbH. (Source: Taunus Zeitung,) Another article on the demonstration appeared under the title „KiT-Mitarbeiter demonstrieren für mehr Lohn“ (KiT employees demonstrate for more pay) on the same day in the Bad Homburger Kurier.

Note 3: In this interview (only in German), Harald Stubbe explains the circumstances surrounding the establishment of the works council in spring 2020:

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