Ein Beitrag von Fellow Workers aus dem Bremer Raum
Viel dicker kann es eigentlich für gestandene, engagierte und kapitalismuskritische Gewerkschafter*innen nicht kommen. Den 1. Mai Auftakt um 9 Uhr bildet wie gewöhnlich ein ökumenischer Gottesdienst in der katholischen Kirche St. Johann im Schnoor, ausgerichtet vom evangelischen „Kirchlichen Dienst in der Arbeitswelt“. Eingeladen wird von Kirchen und Gewerkschaften. Mit dabei die Vorsitzende / Arbeiterführerin der DGB Region Annette Döring. Auf der Webseite der Bremischen Evangelischen Kirche wird dann auch gleich für die anschließende DGB Demonstration geworben.
Im Aufruf des DGB Bundesvorstandes zum diesjährigen 1. Mai, unter dessen Leitgedanken zehntausende zu Demonstrationen aufgerufen sind, finden sich folgende bemerkenswerte Sätze:
„Die Große Koalition hat sich für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einiges vorgenommen. … Diese Koalition muss ihre Vorhaben bei der Pflege, bei der Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen, bei der sachgrundlosen Befristung, bei dem Rückkehrrecht auf Vollzeit, bei den Investitionen in Bildung, Wohnungen und Infrastruktur schnell und vollständig umsetzen. Das kann aber nur der erste Schritt sein. Sie muss mutiger werden!“
Der DGB zeigt damit seine bereitwillige Unterstützung für den Kurs der Bundesregierung, den Standort Deutschland weiter zu einem Profitparadies für hiesige Unternehmen zu machen. Der DGB als Ganzes ist zu einem festen Bestandteil des Herrschaftsapparates des deutschen Staates geworden. Mittels Tarifverträgen und Betriebsvereinbarungen wird die Arbeitskraft den Verwertungsbedingungen der Unternehmen angepasst und unter geordnet. Hierzu seien nur die in Europa einmalig schlechten Bedingungen für Leiharbeit, Flexibilisierung oder Schichtarbeit (Nachtschichten, Sonderschichten und Wochenendarbeit per Tarifvertrag) genannt.
Diese „Staatsgewerkschaft“ präsentiert ihren immer noch marschierenden Mitgliedern als Hauptredner den Polizeikommissar und Funktionär der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Dietmar Schilff. Das ist schon hart. Niemand will Menschen bei der Polizei verwehren sich gewerkschaftlich zu organisieren. Aber kaum eine Gewerkschaft im DGB hat sich in der Vergangenheit so deutlich zum Zeugen und Fürsprecher eines Ausbaus des repressiven Staatsapparates gemacht. Aufrüstung der Polizei mit zusätzlichem Militärgerät, Ausbau der Überwachung, Ausweitung polizeilicher Befugnisse. Alles was Demokraten in diesem Lande bekämpfen, die Gewerkschaft der Polizei steht konsequent auf der Seite von rechten Innenministern wie Hermann und Seehofer. Im Weser Kurier vom 28.4.18 ließ Herr Schilff auch erkennen als was er sich und seine Gewerkschaft versteht: “wir als Interessenvertretung der Polizei“.
Die Arbeitsteilung innerhalb der DGB Gewerkschaften ist klar geregelt. Will ein Unternehmen Massenentlassungen mit der damit verbundenen Existenzvernichtung durchführen, kommt eine DGB Gewerkschaft auf den Plan, schließt einen Sozialplan ab und falls notwendig organisiert sie auch eine Transfergesellschaft. Läuft was schief, will heißen die Kolleg*innen besetzen den Betrieb oder .., kommt die Polizei und schützt das bürgerliche Eigentum. Den gesellschaftlichen „Zusammenhalt“ garantiert die Gewerkschaft der Polizei. Sie erklärt sich für Sicherheit und Ordnung.
Die Botschaft des 1. Mai in Bremen lässt sich verkürzen: Mit der Erteilung des kirchlichen Seegens geht es zum Domshof, um die Unterordnung unter die Belange von Staat und Kapital zu zelebrieren. Markige Worte für Solidarität und Gerechtigkeit gibt es obendrein, sie stehen in krassem Gegensatz zur nächsten Unterzeichnung z.B. eines Tarifvertrages mit dem Niedriglohn in der Zeitarbeit verfestigt wird.
Seltsam mutet da der Aufruf von einigen Leuten aus dem Umfeld der „Daimler Kollegen“ an, die vorwiegend ältere „Altlinke“ um sich gescharrt haben und den 1. Mai zu ihrem Tag erklären, auf dem Redner der GdP nichts verloren haben. Dies klingt zunächst plausibel. Aber die Unterzeichner*innen verkennen völlig, dass sie mit jeglicher Beteiligung an DGB Demonstrationen, auch in roten oder antikapitalistischen Blöcken letztlich mit dazu beitragen die Hegemonie der DGB Gewerkschaften als Monopol bei der Unterordnung unter Staats- und Kapitalinteressen zu sichern. Die Beteiligung der Gewerkschaft der Polizei an den 1. Mai Demos hat doch schon eine lange Tradition. Ist das bisher verborgen geblieben ?
Wer in den Betrieben tatsächlich kämpfen will und den 1. Mai als internationalen Kampftag der Arbeiter*innenklasse begehen will, sollte Demonstrationen und Kundgebungen des DGB meiden, denn dort ist eines Gewiss: Der DGB steht fest zum deutschen Staat und deutschem Kapital.
In Hamburg und Berlin sind die alternativen Demonstrationen zum 1. Mai zahlenmäßig deutlich größer als die des DGB. Ist zur Nachahmung empfohlen – auch in Bremen.
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Ein Beitrag von Fellow Workers aus dem Bremer Raum
